Jahreshauptversammlung
des Justizwachtmeisterverbandes Bayern. e.V.
am Samstag, dem 21.05.2022 im Löwenbräukeller München
Teilnehmer:
1. Vorstand Dieter Grossmann, LG Augsburg
2. Vorstand Stefan Baumgartner, LG München I
3. Vorstand Mario Hagenreiner, LG Augsburg
2. Schriftführer Mario Wittmann, LG München I
1. Kassier Jonas Felber, LG Augsburg
2. Kassier Roman Müller, LG Augsburg
Rechnungsprüfer Reinhard Schrobenhauser
sowie die Mitglieder des Justizwachtmeisterverbandes Bayern e.V. lt. Anwesenheitsliste
Ehrengäste:
Staatsminister der Justiz Herr Georg Eisenreich
Ministerialrat Herr Dr. Philipp Linden Abt. A
Ministerialdirigent Herr Dr. Carsten Schulz Abt. A
Präsident vom OLG-München Herr Dr. Hans-Joachim Heßler
Der 1. Vorstand Dieter Grossmann begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend wurden die verstorbenen Mitglieder des Verbandes wurden durch eine Schweigeminute geehrt
Änderung des Vorstandes: Kollege Heiler ist aus privaten Gründen ausgeschieden.
Neuer erster Schriftführer Benjamin Roos (LG München I) Vorstandssitzung am 18.10.22
5 Mann gewählt/Ersatzmitglied
Es wurde von allen Anwesenden einstimmig entschieden, dass Benjamin Roos das Amt des ersten Schriftführers annehmen kann.
Der erste Kassier Jonas Felber legte dann den Kassenbericht vor. Der Kassenstand beträgt: 25.369,17€
Der Kassenprüfer bezeugte die Richtigkeit der Kasse. Die Mitglieder stimmten einstimmig der Entlastung zu.
Der Vorstand beschloss einstimmig, dass die künftigen Kosten für Rücklastschriften vom Mitglied zu tragen sind. Es kann nicht sein, dass der Verband für die Versäumnisse der einzelnen Mitglieder geradestehen soll, denn damit zahlen nämlich alle Mitglieder diese Beträge, obwohl diese gar nichts dafürkönnen.
Bericht des 1. Vorsitzenden Dieter Grossmann:
Themen:
Herr Großmann gibt als erstes den aktuellen Mitgliederstand von 469 Mitgliedern bekannt. Erfreulich dabei ist, dass sich viele Neumitglieder in der Liste wiederfinden.
Anschließend wurde über die Termine mit dem OLG-Präsidenten Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler, dem Amtschef Herrn Dr. Arloth, dem Herrn Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Personalchef Herrn Dr. Linden und bei der CSU-Fraktion mit Herrn Thomas Kreuzer referiert.
Unter anderem waren folgende Themen auf der Tagesordnung:
- Besoldung: Eingangsamt auf A5 anheben, Endamt Ziel A7 für jeden Wachtmeister
- Justizwachtmeisterzulage für alle Wachtmeister in Bayern
- Schulungen für ELA,
- Fort- und Weiterbildungen an verschiedenen Standorten.
- Nachwuchsproblematik in Zukunft und finanzielle fehlende Attraktivität
Der 2. Vorsitzender Stefan Baumgartner und der 3. Vorsitzende Mario Hagenreiner
nahmen die Vorstellung neuer Partner (CooperateBenefiz, Allguth, A.T.U. usw.) vor, sowie die Anwerbung neue Mitglieder.
Außerdem wurde nochmals über die neue Internetseite berichtet, die auch übrigens in der Führungsebne Anklang findet.
Alle weiteren Vorstandsmitglieder stellen sich persönlich vor.
Sodann erfolgte die Rede des OLG-Präsidenten Dr. Heßler.
Herr. Dr. Heßler ehrte unseren Verband und den Beruf des Justizwachtmeisters.
Die Umstellung auf die neuen Uniformen geben ein gutes Feedback und bessere Repräsentation nach außen, Justizwachtmeister sind das „Gesicht der Justiz“
Großen Dank gab es vom OLG-Präsidenten für den Einsatz in der Corona-Pandemie
Er würdigte den Justizwachtmeister als verantwortungsvollen Beruf, der die Sicherheitsrelevanz, die Wahrung der Gerichtsbarkeit und vielfältige Aufgabenbereiche mit sich bringen.
Herr Dr. Heßler betonte auch die sehr positive Entwicklung, dass es immer mehr Frauen als Justizwachtmeister gibt, die auch neue Aufgaben damit übernehmen.
Ein Punkt war auch die Entstehung neuer Aufgaben durch die E-Akte. Hier wird sich der Einsatzbereich des Justizwachtmeisters verschieben. Stellenabbau sei aber nicht geplant, da neue Bereiche ja hinzukommen, wie z.B. die Scanstraßen.
Die Sicherheitsbereiche, insbesondere die Einlasskontrollen sind nach Ansicht von Herrn Dr. Heßler nicht mehr wegzudenken. Der OLG-Präsident lobte auch hier den gewissenhaften und vorbildlichen Einsatz der Justizwachtmeister.
Der OLG-Präsident wünscht dem Verband weiterhin alles Gute und eine gute Zusammenarbeit.
Die Ehrengäste stellen sich nun offen gegenüber den Fragen der Mitglieder des Verbandes:
Auf Frage eines Kollegen wurde uns berichtet, dass Mitarbeiter der Sicherheitsdienste vorerst nicht durch Justizwachtmeister ersetzt werden sollen.
Die anschließende Diskussion über die Besoldung brachte die übereinstimmende Schlussfolgerung, dass ein Eingangsamt in A4 nicht mehr zeitgemäß ist.
Wenn man das Eingangsamt auf A5 anheben würde, wäre die Gesamtsumme machbar.
Hr. Grossmann erklärte dazu nochmal die Rechnung, welche zusammen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Hr. Kreuzer gemacht wurde.
Im Anschluss hielt Herr Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich seine Begrüßungsansprache und danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz, auch in der sehr schwierigen Coronazeit.
Herr Eisenreich berichtete unter anderem über seinen Tag als Justizwachtmeister im Strafgericht. Er zeigte sich noch immer sichtlich beeindruckt, was ein Justizwachtmeister alles macht und wie flexibel er hierbei sein muss.
Der Minister betonte hierbei, dass der Justizwachtmeister eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit habe.
Die Nachwuchsproblematik in Zukunft und finanzielle fehlende Attraktivität ist dem Justizminister und auch dem gesamten Ministerium bekannt.
Herr Eisenreich versteht das Anliegen, dass die Besoldung nicht mehr zeitgemäß sei.
Der Minister wünscht den Verband und allen Wachtmeistern Alles Gute.
Er freue sich außerdem auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Die Ehrengäste stellen sich nun den Mitgliedern persönlich für verschiedene Fragen zur Verfügung und haben ein offenes Ohr.
Wir möchten uns hiermit bei allen Anwesenden recht herzlich für ihr Erscheinen bedanken.
Ein besonderer Dank geht an den Herrn Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, der es sich trotz seines Handicaps mit Krücken nicht nehmen ließ, sich bei der Jahreshauptversammlung persönlich vorzustellen und ein paar Worte an uns zu richten. Vielen Dank hierfür.
Bis zum nächsten Mal
eure Vorstandschaft